Di 21.01.2020 | 09:05 | Interviews

USA: Impeachment ist parteipolitisch durchdrungen

Der US-Senat kommt am Dienstag wieder wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump zusammen. Damit soll der inhaltliche Teil beginnen. Politologe Christian Lammert sagt, das Impeachment hinterlasse eine gespaltene Gesellschaft.

Christian Lammert, Politologe am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerika-Studien an der FU Berlin, sieht in dem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten aktuell ein Problem. Das Verfahren sei institutionell gedacht, "dass die Legislative die Exekutive kontrollieren kann." Dieses Verfahren sei aber parteipolitisch durchdrungen.

"Nur die Demokraten sprechen sich für eine Amtsenthebung aus und die Republikaner nicht." Daher wirke das Verfahren aussichtlos: "Und es ist ja schon eine Farce, was das momentan eigentlich präsentiert wird."

 

Einfluss auf US-Wahlkampf

Nach aktuellen Umfragen sprechen sich 58 der Amerikaner für das Verfahren aus. "Das heißt, die wollen wissen, was das passiert ist." In der Öffentlichkeit werde das Thema diskutiert. Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November könne das Verfahren Folgen für Trump haben. "Wenn hier viel mit Schmutz geworfen wird, bleibt auch ein bisschen was an ihm hängen", so der Politologe.

Andererseits sei Bill Clinton nach einem erfolglosen Amtsenthebungsverfahren in den 90er Jahren gestärkt hervorgegangen.

 

"Schauspiel ohne Konsequenzen"

Lammert rechne mit "einem Schauspiel, das durchgepusht wird und keinerlei Konsequenzen haben wird." Allerdings hinterlasse das Verfahren eine gespaltene Gesellschaft und politische Elite, "wo Demokraten und Republikaner nicht in der Lage sind, miteinander zu arbeiten."