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Christian Lammert auf SWR Aktuell: US-Wahl: Warum Trump nicht um Kandidatur bangen muss

News vom 21.12.2023

Kurz vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen hat ein Gericht im US-Bundesstaat Colorado Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol disqualifiziert. Grundlage ist ein Zusatzartikel der US-Verfassung, wonach sich niemand um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, der an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt war. Trumps Anwälte wollen wegen des Urteils vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Der Politikwissenschaftler Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien sagte im SWR, er sei skeptisch, ob die Entscheidung aus Colorado vor dem Supreme Court Bestand haben werde: "Es hätte massive Konsequenzen, wenn man so kurz vor dem Wahlkampf einen Kandidaten aus dem Rennen nehmen würde. Da wird es sicherlich vom Supreme Court Überlegungen geben, welche Konsequenzen die Entscheidung hätte. Und außerdem wissen wir, dass der Supreme Court derzeit sehr konservativ besetzt ist."

Für das konservative Übergewicht des Obersten Gerichtshofs ist Trump selbst verantwortlich, weil er während seiner Amtszeit als Präsident zwei Richter und eine Richterin selbst ernannt hat. Allerdings bedeute das nicht zwangsläufig, dass der Supreme Court im Sinne Trumps entscheiden würde, so Lammert. Außerdem sei "das alles juristischer Graubereich. Es gab noch keine Präzedenzfälle und die muss der Supreme Court hier schaffen." Der Nordamerikaforscher Lammert hält es aber für wahrscheinlich, dass der Supreme Court die Gerichtsentscheidung aus Colorado letztendlich aufheben wird.

Das würde Trump allerdings nicht davor schützen, in einem der vielen anderen gegen ihn laufenden Verfahren auf Bundesstaatenebene verurteilt zu werden. Insgesamt gebe es 91 Anklagepunkte gegen ihn. "Die Wahrscheinlichkeit, dass er in einigen davon angeklagt und verurteilt wird, ist doch sehr hoch", meint Christian Lammert im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

Zum Interview.

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